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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
§ 1 Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen der Apotheke erfolgen ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Von diesen Bedingungen abweichende Einkaufsbedingungen wird widersprochen, es sei denn, sie werden von der Apotheke ausdrücklich schriftlich bestätigt.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Web-Seiten der Apotheke, insbesondere Produktpräsentationen auf der Webseite sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an Sie dar, ein Angebot auf Vertragsabschluss abzugeben. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren, per Telefon oder per Fax. Der Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung der Apotheke zustande.
§ 3 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die Rückgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten ist nicht möglich. Kosmetikprodukte können in unserer Filiale vor Ort reklamiert werden. 

§ 4 Lieferung
Wir sichern Ihnen zu, alle Arzneimittel zu liefern, die im Geltungsbereich des deutschen Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen. Wir verpflichten uns, alle bestellten Arzneimittel innerhalb 5 Werktagen nach Eingang des Originalrezeptes zu versenden, soweit das bestellte Arzneimittel in dieser Zeit verfügbar ist und keine andere Absprache getroffen wurde. Wir übernehmen jedoch kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden Sie unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; wir werden Ihnen im Falle eines Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur an die von Ihnen namentlich benannte natürliche Person oder benannten Personenkreis und -adresse.
§ 5 Verzug
Sollte es uns nicht möglich sein, die bestellte Ware in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 2 Arbeitstagen nach Auftrags- und Original-Rezepteingang an die von Ihnen angegebene Lieferperson und -adresse zu senden, so werden wir Sie unverzüglich davon in Kenntnis setzen und Ihnen den nächstmöglichen Liefertermin mitteilen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller aus den jeweiligen Vertragsverhältnissen erwachsenden Ansprüche Ihnen gegenüber unser Eigentum.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die auf unserer Web-Seite festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten unsere öffentlichen Äußerungen, sowie die des Herstellers, von Gehilfen oder Dritten (z. B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine Leistungsbeschreibung ergänzende oder verändernde Beschreibungen des Liefergegenstandes. Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z. B Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten keine Übernahme einer Garantie. Die Übernahme einer Garantie bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung unsererseits.
(2) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir berechtigt sind, im Falle eines Mangels der Ware nach unserer Wahl nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie Rückerstattung des vereinbarten Preises gegen Rückgabe der Ware oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadenersatzanspruch für die Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Ihren Rechtsgütern, z. B.Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Abs. 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.
(2) Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Abs. 3, die Haftung für Unmöglichkeit nach Abs. 4.
(3) Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In den anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird unsere Haftung für den Schadenersatz neben der Leistung auf 25% und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 25% des Wertes der Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe § 11 Abs. 1 S. 2) wird die Haftung jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche Ihrerseits sind ¬ auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung ¬ ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Soweit die Lieferung unmöglich ist, sind Sie berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich Ihr Anspruch auf Schadenersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 25% des Wertes desjenigen Teils des Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Ihr Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
(5) Sie können Schadenersatz statt oder neben der Leistung erst und nur dann verlangen, wenn Sie im Rahmen der Nacherfüllung eine dreimalige Nachbesserungsmöglichkeit eingeräumt haben.
(6) Wir haben Sachmängel der Lieferung, welche wir von Dritten beziehen und unverändert an Sie weiterliefern, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen unberührt.
(7) Sie können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung grob fahrlässig zu vertreten haben. Sie haben sich innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des Mangels zu erklären, ob Sie vom Vertrag zurücktreten oder auf der Lieferung bestehen. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.
(8) Sie sind verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem Sie einen solchen Mangel festgestellt haben, uns schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliiert, wie möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Ihre Mängelrechte dar.
(9) Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln ¬ gleich aus welchem Rechtsgrund ¬ 6 Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln 1 Jahr. Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln ¬ gleich aus welchem Rechtsgrund ¬ 1 Jahr. Die Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadenersatzansprüche gegen uns, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe: a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes. b) Die Verjährungsfristen für Lieferung von Sachen gelten im Übrigen auch nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Haben wir einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der oben genannten Fristen die anwendbaren Fristen des § 438 Abs. 1 Nr. 3 unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB. c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produktionsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(10) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadenersatzansprüchen mit der Ablieferung.
(11) Soweit in dieser Bestimmung von Schadenersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
(12) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
§ 12 Datenschutz
Ihnen ist bekannt und Sie willigen darin ein, dass Ihre für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und der sonstigen gesetzlichen Vorschriften gespeichert und vertraulich behandelt werden. Näheres können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
§ 13 Sonstiges

Hinweis gemäß Batteriegesetz
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben.

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